Sachabgabezentrum Eschenhof in Gampelen. © Adrian Moser

Sachabgabezentrum Eschenhof in Gampelen. © Adrian Moser

Abgewiesene Asylsuchende werden im Kanton Bern in absehbarer Zeit in neu geschaffene Rückkehrzentren umplatziert. Wir rufen die Zivilgesellschaft zu Widerstand und Solidarität mit den Betroffenen auf!

Abgewiesenen Asylsuchenden leiden schon heute unter dem menschenunwürdigen Nothilfe-Regime der Schweiz. Für Betroffene bedeuten die neuen Rückkehrzentren eine enorme Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Ihre Bewegungsfreiheit und ihre Lebensqualität werden massiv eingeschränkt. Sie werden isoliert und der Teilhabe an der Gesellschaft wird gezielt entgegengewirkt. Wir wollen und können dies nicht akzeptieren und sind der festen Überzeugung, dass ein Recht auf Teilhabe nicht vom Aufenthaltsstatus abhängt. Solange jemensch hier lebt, ist er oder sie Teil der Gesellschaft!

Solidarität mittels privater Unterbringung

Gemeinsam können wir uns gegen das Nothilferegime und insbesondere diese Isolationszentren wehren! Der Kanton erlaubt als Alternative zum Rückkehrzentrum die private Unterbringung bei Dritten unter der Bedingung, dass die betroffene Person keine Nothilfe mehr bezieht. Wir können also den betroffenen Menschen das Leben in diesen Isolationszentren ersparen, sofern sich genügend solidarische Privatpersonen finden, die:

  • ein kostenloses/günstiges Zimmer zur Verfügung stellen,
  • für die Ausrichtung der Nothilfe – den von den Behörden vorgesehenen Existenzbedarf der Person – aufkommen (ca. 240.- für eine Person pro Monat),
  • und mit dem Migrationsdienst einen entsprechenden Vertrag eingehen.

Das heisst, wir benötigen einerseits finanzielle Mittel und anderseits Menschen, die ihren Wohnraum mit Betroffenen teilen und einen entsprechenden Vertrag mit dem Migrationsdienst eingehen.

Supporter:

So können Sie Widerstand leisten und sich mit den Betroffenen solidarisieren:

Spenden Sie mit dem Vermerk «Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende» auf das folgende Konto:
Solidaritätsnetz Bern
3000 Bern
IBAN: CH15 0900 0000 3065 6992 8
PC 30-656992-8

Das Geld wird an die Menschen weitergebenen, die eine private Unterbringung zur Verfügung stellen. Diese richten es als Nothilfe an ihre*n neuen Mitbewohner*in aus oder finanzieren damit das angebotene Zimmer.

Schreiben Sie uns eine E-Mail, wenn Sie Wohnraum zur Verfügung stellen möchten. Bitte teilen Sie uns mit, falls Sie einen finanziellen Beitrag an die Miete benötigen.
Email: admin@solidaritaetsnetzbern.ch
Wir werden Ihnen den Kontakt zu betroffenen Personen vermitteln.

Teilen Sie diesen Aufruf in ihrem Netzwerk, damit wir möglichst viele Menschen erreichen!

Wir freuen uns, dass Sie mit uns gemeinsam Widerstand leisten und sich mit den betroffenen Personen solidarisieren!

Gemeinsam schaffen wir die Isolationszentren ab:

Wir sind der Meinung, dass die Isolationszentren menschenunwürdig sind und möchten daher allen Betroffenen ein Dasein in diesen ersparen. Gemeinsam, als solidarische Zivilgesellschaft können wir dies schaffen!

Kosten:
Die Nothilfe-Kosten pro Person und Jahr belaufen sich auf 2880 Franken. Bei rund 550 Personen müssen wir im Kanton Bern so ca. 1’580’000 Franken aufbringen, um für ein Jahr allen Betroffenen das Dasein in den Isolationszentren zu ersparen. Wenn wir es schaffen, dass sich jede hundertste Person im Kanton Bern solidarisch zeigt, beläuft sich der Betrag pro Person auf rund 158 CHF im Jahr. Das heisst pro Monat ca. 13 Franken.

Von den 1’580’000 Franken bisher erreicht:

0/1'580'000

 

Zimmer:
Zudem benötigen wir rund 400 Personen, die einer betroffenen Einzelperson oder einer Familie Wohnraum zur Verfügung stellen und einen Vertrag mit dem Migrationsdienst eingehen.

Anzahl untergebrachte Personen:

0/550

Hintergrundinformationen

Abgewiesene Asylsuchende in der Nothilfe
Menschen, die in die Schweiz flüchten und einen negativen Asylentscheid erhalten, werden ausschliesslich durch das Nothilfe-Regime «unterstützt». Artikel 12 der Bundesverfassung regelt die Nothilfe. Dieser besagt, dass die Nothilfe allen Personen, die in Not sind, ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen soll. Leider wird die Nothilfe derzeit als Anreizsystem missbraucht, um Menschen aus diesem Land zu vertreiben. Es ist zu einem Instrument verkommen, welches die Betroffenen am Leben hält, ihnen aber ein möglichst miserables Dasein auferlegt. Die Behörden machen keinen Hehl aus diesem Tatbestand. Beispielsweise steht im Leistungsvertrag von 2011 zwischen einer zentrenführenden Organisation und einer kantonalen Migrationsbehörde unter Ziele und Zwecke des Nothilfelagers: «Ein Nothilfelager bildet das letzte Auffangnetz für Ausreisepflichtige (…). Das festgelegte Setting soll dazu beitragen, dass Ausreisepflichtige sich rasch darum bemühen, selbstständig die Schweiz zu verlassen».

Es fehlt an Privatsphäre, Mobilität und Beschäftigung. Die Folgen dieser menschenunwürdigen «Hilfe» sind desaströs: Psychische und physische Beschwerden sind alltäglich.  Hinzu kommt die Perspektivlosigkeit, die vielen die Hoffnung auf ein «normales» Leben raubt. Viele betroffene Personen erleben die Unterkünfte als Knäste und fragen sich, weshalb sie, ohne ein Verbrechen begangen zu haben, eine solche Strafe absitzen müssen. Nichtsdestotrotz harrt ein beachtlicher Anteil der Betroffenen über Jahre unter diesen Bedingungen aus, da eine Rückreise ins Ursprungsland für sie aufgrund der Perspektive auf noch viel schlechtere Bedingungen, aus schierer Unmöglichkeit oder gar aus Angst vor Folter und Tod nicht infrage kommt.

Neue Rückkehrzentren als Isolationszentren

Als wäre das jetzige Nothilfe-Regime nicht schlimm genug, verschärft sich derzeit im Kanton Bern die menschenunwürdige Situation. In der Wintersession 2019 hat der Grosse Rat beschlossen, dass im Kanton Bern abgewiesene Asylsuchende neu in sogenannten Rückkehrzentren untergebracht werden sollen.

In absehbarer Zeit werden nun hunderte Geflüchtete von ihrem bestehenden Wohnort (in einer Wohnung oder in einer Kollektivunterkunft für Asylsuchende) in diese drei neu geschaffenen Rückkehrzentren, die sich in Gampelen, Aarwangen und Biel befinden, umplatziert. Für die rund 550 angewiesenen Asylsuchenden – darunter rund 100 Kinder – die im Kanton Bern wohnen, bedeutet dies, dass sie aus ihren sozialen Netzwerken gerissen werden. Diese aufrecht zu erhalten, ist praktisch unmöglich, da die Mobilität der Betroffenen aufgrund der sehr knapp berechneten Nothilfe und der restriktiven Anwesenheits- und Meldepflicht stark eingeschränkt ist. In den neuen Isolationszentren wird es zudem kaum möglich sein, sich ein neues soziales Netzwerk aufzubauen, da diese sehr abgelegen sind und die finanziellen Mittel für den öffentlichen Verkehr schlicht nicht vorhanden sind.  Weiter soll in Aarwangen den betroffenen Kindern auch der Zugang zu einer öffentlichen Schule abgesprochen und der Unterricht neu im Zentrum selbst organisiert werden.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Rückkehrzenten eine Verschärfung des Nothilfe-Regimes darstellen. Sie bringen keinen Mehrwehrt und verfolgen einzig den Zweck der Isolation. Zudem werden in den Isolationszentren – die von der gewinnorientierten Firma ORS geführt werden – sehr restriktive Zustände herrschen. Nur wer die tägliche Unterschriftspflicht erfüllt, erhält dort Fr. 8.- pro Tag zum Überleben. Die Betroffenen dürfen weder für Geld, noch freiwillig arbeiten. Nicht mal für die Reinigung des Rückkehrzentrums werden sie entschädigt. Ihre Bewegungsfreiheit und ihre Lebensqualität werden dadurch massiv eingeschränkt. Die Teilhabe an der Gesellschaft wird gezielt unterbunden. Wir wollen und können dies nicht akzeptieren und sind der festen Überzeugung, dass ein Recht auf Teilhabe nicht vom Aufenthaltsstatus abhängt. Solange jemensch hier lebt, ist er oder sie Teil der Gesellschaft!

 

FAQ

Wie wird das Geld eingesetzt, falls mehr Geld als Wohnraum zur Verfügung steht?
1. Priorität: Das Geld wird für zusätzlichen Wohnraum und die damit einhergehenden zusätzlichen Nothilfe-Kosten aufgewendet.
2. Priorität: Sofern zu wenig Wohnraum gefunden wird, kommt das Geld Betroffenen Personen zugute, die in den Isolationszentren leben müssen.

 

Weiterführende Informationen und Berichte zur Nothilfe & Rückkehrzentren

Flyer zum Drucken & Verteilen:
https://solidaritaetsnetzbern.ch/wp-content/uploads/2020/04/Flyer_rueckkehrzzentren.pdf

Vertrag für die private Unterbringung:
https://solidaritaetsnetzbern.ch/wp-content/uploads/2020/04/vertrag_private-unterbringung.pdf

Beispiel private Unterbringung:
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/privatpersonen-springen-ein-weshalb-ein-ehepaar-einen-abgewiesenen-eritreer-bei-sich-aufnimmt

Zeitungsartikel:
https://www.derbund.ch/bern/rueckkehr-in-die-perspektivlosigkeit/story/31663014

https://www.derbund.ch/bern/sie-sollen-nicht-integriert-werden/story/20320884

https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/asylwesen-im-kanton-bern-philippe-mueller-sind-die-rueckkehrzentren-eine-gute-idee

https://www.derbund.ch/bern/endstation-rueckkehrzentrum/story/12633057

https://www.republik.ch/2019/04/19/unsichtbare-grenzen?fbclid=IwAR1Q5rrC6-HLeiDlmri9tpvffpkeVAl5gW-7QyjLmCkCbagMw4NybGfTazo

https://www.woz.ch/1906/asylpolitik/versorgt-und-vergessen

https://www.woz.ch/1912/nothilferegime/das-motto-heisst-abschreckung-und-zwar-um-jeden-preis

https://www.woz.ch/1428/langzeitbezuegerinnen/nothilfe-die-not-schafft

https://www.fluechtlingshilfe.ch/asylrecht/das-asylverfahren/nothilfe.html