#StopIsolation

Abgewiesene Asylsuchende in der Nothilfe

Menschen, die in die Schweiz flüchten und einen negativen Asylentscheid erhalten, werden ausschliesslich durch das Nothilfe-Regime «unterstützt». Artikel 12 der Bundesverfassung regelt die Nothilfe. Dieser besagt, dass die Nothilfe allen Personen, die in Not sind, ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen soll. Leider wird die Nothilfe derzeit als Anreizsystem missbraucht, um Menschen aus diesem Land zu vertreiben. Es ist zu einem Instrument verkommen, welches die Betroffenen am Leben hält, ihnen aber ein möglichst miserables Dasein auferlegt. Die Behörden machen keinen Hehl aus diesem Tatbestand. Beispielsweise steht im Leistungsvertrag von 2011 zwischen einer zentrenführenden Organisation und einer kantonalen Migrationsbehörde unter Ziele und Zwecke des Nothilfelagers: «Ein Nothilfelager bildet das letzte Auffangnetz für Ausreisepflichtige (…). Das festgelegte Setting soll dazu beitragen, dass Ausreisepflichtige sich rasch darum bemühen, selbstständig die Schweiz zu verlassen».

Es fehlt an Privatsphäre, Mobilität und Beschäftigung. Die Folgen dieser menschenunwürdigen «Hilfe» sind desaströs: Psychische und physische Beschwerden sind alltäglich. Hinzu kommt die Perspektivlosigkeit, die vielen die Hoffnung auf ein «normales» Leben raubt. Viele betroffene Personen erleben die Unterkünfte als Knäste und fragen sich, weshalb sie, ohne ein Verbrechen begangen zu haben, eine solche Strafe absitzen müssen. Nichtsdestotrotz harrt ein beachtlicher Anteil der Betroffenen über Jahre unter diesen Bedingungen aus, da eine Rückreise ins Ursprungsland für sie aufgrund der Perspektive auf noch viel schlechtere Bedingungen, aus schierer Unmöglichkeit oder gar aus Angst vor Folter und Tod nicht infrage kommt.

Rückkehrzentren als Isolationszentren

Als wäre das jetzige Nothilfe-Regime nicht schlimm genug, verschärft sich derzeit im Kanton Bern die menschenunwürdige Situation. In der Wintersession 2019 hat der Grosse Rat beschlossen, dass im Kanton Bern abgewiesene Asylsuchende neu in sogenannten Rückkehrzentren untergebracht werden sollen.

Mit NA-BE wurden hunderte Menschen von ihrem bestehenden Wohnort (in einer Wohnung oder in einer Kollektivunterkunft für Asylsuchende) in diese drei neu geschaffenen Rückkehrzentren, die sich in Gampelen, Aarwangen und Biel befinden, umplatziert. Für die rund 550 angewiesenen Asylsuchenden – darunter rund 100 Kinder – die im Kanton Bern wohnen, bedeutet dies, dass sie aus ihren sozialen Netzwerken gerissen werden. Diese aufrecht zu erhalten, ist praktisch unmöglich, da die Mobilität der Betroffenen aufgrund der sehr knapp berechneten Nothilfe und der restriktiven Anwesenheits- und Meldepflicht stark eingeschränkt ist. In den neuen Isolationszentren ist es zudem kaum möglich, sich ein neues soziales Netzwerk aufzubauen, da diese sehr abgelegen sind und die finanziellen Mittel für den öffentlichen Verkehr schlicht nicht vorhanden sind. Weiter soll in Aarwangen den betroffenen Kindern auch der Zugang zu einer öffentlichen Schule abgesprochen und der Unterricht neu im Zentrum selbst organisiert werden.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Rückkehrzenten eine Verschärfung des Nothilfe-Regimes darstellen. Sie bringen keinen Mehrwehrt und verfolgen einzig den Zweck der Isolation. Zudem herrschen in den Isolationszentren – die von der gewinnorientierten Firma ORS geführt werden – sehr restriktive Zustände. Nur wer die tägliche Unterschriftspflicht erfüllt, erhält dort Fr. 8.- pro Tag zum Überleben. Die Betroffenen dürfen weder für Geld, noch freiwillig arbeiten. Nicht mal für die Reinigung des Rückkehrzentrums werden sie entschädigt. Ihre Bewegungsfreiheit und ihre Lebensqualität werden dadurch massiv eingeschränkt. Die Teilhabe an der Gesellschaft wird gezielt unterbunden. Wir wollen und können dies nicht akzeptieren und sind der festen Überzeugung, dass ein Recht auf Teilhabe nicht vom Aufenthaltsstatus abhängt. Solange jemensch hier lebt, ist er oder sie Teil der Gesellschaft!