Medienmitteilung zum Untersuchungsbericht der Eidg. Kommission zur Verhütung von Folter vom 10.02.2022

Ein heute von der Eidgenössischen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) publizierter Untersuchungsbericht¹ bestätigt die von Betroffenen und Organisationen wie dem Solidaritätsnetz Bern publik gemachten Missstände in sogenannten Rückkehrzentren im Kanton Bern vollumfänglich. Das Solidaritätsnetz Bern fordert vom Kanton eine sofortige und vollständige Behebung der unhaltbaren Zustände. So kommt die NKVF unter anderem zum Schluss, dass die Verhältnisse nicht mit der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar sind. Weiter kritisiert die Eidgenössische Kommission, dass die Sicherheit inklusive der sexuellen Integrität der Bewohner*innen nicht gewährleistet ist. Auch die Gesundheitsversorgung sei nicht ausreichend. Die vorgesehene Belegung führe zu einer für die untergebrachten Personen «unzumutbaren» Überbelegung. Durch die tägliche Anwesenheitspflicht sei es den Menschen in den im Weiteren Zentren zudem kaum möglich, soziale Kontakte aufzubauen und zu erhalten. «Die unbefriedigende Situation, in der die Bewohnenden der Rückkehrzentren leben», mache diese krank, schreibt die Kommission. Sie empfiehlt weitgehende Veränderungen.

Dass der Kanton Familien und alleinstehende Frauen nun in einem separaten Zentrum unterbringt, ist eine überfällige Verbesserung. Doch sie reicht bei Weitem nicht aus. So empfiehlt die NKVF dem Kanton unter anderem, alle Familien in privaten Wohnungen unterzubringen. Auch sonst will der Kanton die grosse Mehrheit der Empfehlungen nicht umsetzen, wie er in einer Stellungnahme schreibt. Das Solidaritätsnetz Bern kritisiert dies scharf. Irritierend ist das Vorgehen des Kantons Bern auch deshalb, weil dieser die Prüfung durch die NKVF selbst in Auftrag gab, nachdem Medien die Kritik an den Missständen aufgenommen hatten. Letzteres zeigt exemplarisch, wie wichtig und berechtigt Kritik am Berner Asylsystem ist.

Doch statt die massiven Missstände anzugehen, zieht es der zuständige Regierungsrat Philippe Müller vor, in der heutigen Printausgabe von «Bund» und BZ gegen die Kritik von Betroffenen und Organisationen zu polemisieren. Es ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, das jeder Grundlage entbehrt. Auch die NKVF empfiehlt dem Kanton, «die Zusammenarbeit mit Freiwilligen und Organisationen zu intensivieren». Das Solidaritätsnetz Bern setzt sich auch künftig solidarisch und mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation aller Geflüchteten ein.

Medienkontakt: info@solidaritaetsnetzbern.ch

1 Die Mitteilung der der Bericht der NKVF findet sich hier.