Die skrupellose Ausschaffung von S.

Solidaritätsnetz Bern, 6.12.2024

Vor einer Woche wurde unser langjähriger Weggefährte S. nach über 16 Jahren in der Schweiz ausgeschafft. S. wurde 2008 aufgrund seiner regimekritischen Haltung als Lokalpolitiker in Sri Lanka verfolgt und ist die Schweiz geflüchtet. Er musste dort seine Frau, seinen Sohn und seine ungeborene Tochter zurücklassen. Nach langer Wartezeit wurde ihm das Asyl in der Schweiz verweigert, auf ein später eingereichtes Härtefallgesuch gingen die Behörden nicht ein. Eine mögliche Gefährdung bei einer Rückkehr wurde als “nicht glaubhaft” befunden.

Mit der Ausschaffung von S. zeigt sich der Migrationsdienst besonders unmenschlich und umgeht mehrfach seine rechtlichen Verpflichtungen:

Er verhaftete S. bei der Wahrnehmung seines Rechts auf Nothilfe
Die Anwältin von S. wurde nicht über das Vorgehen informiert und angeforderte Akten auf einer kaputten CD und später inkomplett übermittelt.
Relevante Aussagen von S. bei der Festnahme wurden nicht protokolliert, medizinische Abklärungen angesichts seines Gesundheitszustands und der schwierigen Versorgungslage in Sri Lanka nicht gemacht und es wurde S. keine medizinische Rückkehrhilfe gewährt
Der MiDi umging die Prüfung der Zulässigkeit der Ausschaffungshaft, indem er die Ausschaffung noch vor dem angesetzten Gerichtstermin durchführte
Durch die Ausschaffung wurde verhindert, dass eine Prüfung des menschenrechtlichen Schutzes auf Privatleben nach Art. 8 EMRK durchgeführt werden musste
Die Wahrnehmung seiner Rechte wurde S. als “unkooperatives Verhalten” angelastet

Wir sind traurig, S. nicht mehr unter uns zu haben. Wir sind schockiert über die rechtlich unhaltbare und unmenschliche Ausschaffungspraxis des Kantons Bern. Die Ausschaffungs-maschinerie verwaltet und deportiert auf eine Weise, die den Menschen dahinter verschwinden lässt.

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